Die EU sollte demokratischer, effizienter und leichter „durchschaubar“ („transparenter“) werden. Dabei kann es sich um Vorstudien zu späteren SWP-Arbeiten handeln oder um Arbeiten, die woanders veröffentlicht werden.
Denn die EU kann nur aus ihrer spezifischen Integrationsgeschichte, die ein Denken in neuen Kategorien verlangt, verstanden werden. Die Taktik hat geklappt: Nachdem die Iren den Vertrag von Lissabon zunächst abgelehnt hatten, hat die Regierung beschlossen, sie einfach so oft abstimmen zu lassen, bis sie mit „Ja“ stimmen. Durch den neuen Vertrag erhält die Europäische Union den rechtlichen Rahmen und die Mittel, die notwendig sind, um künftige Herausforderungen zu bewältigen und auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Demokratische Werte: Der Vertrag von Lissabon nennt und bekräftigt die Werte und Ziele, auf denen die Europäische Union aufbaut. zeichneten Vertrag von Lissabon wurde nunmehr eine neue Reform der Europäischen Union eingeleitet. Im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative kann die Kommission dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzuschlagen, wenn dies von einer Million wahlberechtigter Unionsbürger unterstützt wird.
In einem mehrjährigen Diskussionsprozess entstand eine neue vertragliche Grundlage für das gemeinsame Handeln im erweiterten Europa. Nach dem positiven Referendum in Irland kann dieser Vertrag schon bald in Kraft treten. Letztlich kann ein völkerrechtlicher Vertrag jedoch nie einen höheren Rang zum nationalen Recht einnehmen. Der Vertrag von Lissabon wird sich zukünftig daran messen lassen müssen, welchen Platz er zwischen Nizza und dem gescheiterten Verfassungsvertrag einnehmen wird – und steht damit zwischen zwei völlig unterschiedlichen Ver- trägen. 01.07.2009 - Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht einen internationalen Vertrag für grundgesetzwidrig erklärt. Sofern die Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht den rechtlichen Status quo präzisieren, sind sie terminologischer Art.